News Armeefahrlehrer

Rechtsüberholen auf der Autobahn

Am 18.09.2017 wurde von Nationalrat Thierry Burkhart (FDP) die Motion 17.3666 eingereicht:
«Das Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen und Autostrassen erlauben. Schaffung von Rechtssicherheit durch die Lockerung und Klärung der Bestimmungen über das Rechtsvorbeifahren».

* * * * *

  • Der Bundesrat hat am 01.11.2017 die Annahme der Motion beantragt.
  • Der Nationalrat hat am 27.02.2018 die Motion angenommen.
  • Nun steht noch der Entscheid des Ständerates aus.

Bis zu einem definitiven Entscheid, empfehlen wir, sich an das Grundsatzurteil des Bundesgerichts (6B_374/2015), welches ein bedingtes Rechtsvorbeifahren erlaubt, zu halten:

«Ist die Verkehrsdichte auf der linken (und mittleren) Überholspur derart stark, dass sich die Fahrzeuge auf allen Spuren mit praktisch gleicher Geschwindigkeit fortbewegen, muss auf Geschwindigkeitsreduzierungen der Fahrzeuge auf der (linken oder mittleren) Überholspur, die häufig durch zu dichtes Auffahren und anschliessendem Abbremsen entstehen, nicht mit eigenem Abbremsen reagiert werden, sondern die Fahrt kann bei gleichbleibender Geschwindigkeit unter Beachtung der erforderlichen Sorgfalt fortgesetzt werden».